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Arbeitsrecht

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Corona und Arbeitsrecht

Informationspflichten für Arbeitgeber zu Corona-Test
Unterbreitet der Arbeitgeber ein Testangebot, sollte er dieses schriftlich oder elektronisch und ausdruckbar im Unternehmen veröffentlichen. Dies kann am besten per E-Mail direkt an den Arbeitnehmer erfolgen. Die Bekanntmachung sollte an alle Beschäftigten (auch Ho-me-Office-Mitarbeiter) erfolgen. Der Arbeitgeber hat eine Dokumentationspflicht, dass er für den Schutz seiner Mitarbeiter gesorgt hat.

Kann der Arbeitgeber Corona-Tests anordnen?
Grundsätzlich kann der Arbeitgeber Tests in den meisten Fällen nicht verpflichtend anordnen. Bei Kundenkontakt sieht die Sache anders aus. Das betriebliche Interesse an dem Gesundheitsschutz und einem störungsfreien Ablauf kann je nach Branche, Arbeitsumgebung, Kontakthäufigkeit gegenüber dem Recht auf körperliche Unversehrtheit, dem Persönlichkeitsrecht überwiegen. Das Interesse des Arbeitgebers an der Durchführung von Tests wird zumindest dann überwiegen, wenn im Betrieb eine besondere Gefährdungssituation vor-liegt, wenn Infektionsfälle aufgetreten sind oder Arbeitnehmer Symptome aufweisen. In diesem Fall kann – jedenfalls solange die Gefährdungssituation fortbesteht – eine Anordnung zulässig sein. Auch bei Tätigkeiten mit besonders vulnerablen Personen, wie in Pflegeheimen kann eine Testpflicht notwendig sein.

Ist der Betriebsrat zu beteiligen?
Bei Fragen des betrieblichen Gesundheitsschutzes ist der Betriebsrat zu beteiligen (§ 87 Abs. 1 BetrVG). Es sollte eine detaillierte Vereinbarung zur Durchführung, den Umgang mit den Testergebnissen, dem Datenschutz getroffen werden.

Darf der Arbeitgeber den Zugang zum Betrieb ohne Test verwehren?
Hat der Arbeitgeber betriebliche Gründe für verpflichtende Tests, kann er Arbeitnehmern, den Test verweigern, den Zugang zum Betrieb verwehren. Ohne ein negatives Testergebnis bietet der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht ordnungsgemäß an. Der Arbeitgeber muss das nicht ordnungsgemäße Angebot nicht annehmen und er gerät durch Ablehnung dieses Angebots auch nicht an Annahmeverzug. Die Vergütungspflicht entfällt.

Besteht ein Fragerecht des Arbeitgebers?
Es handelt sich bei Covid-19 um eine meldepflichtige Krankheit nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 7 Abs. 1 Nr. 44a Infektionsschutzgesetz). Der Arbeitgeber ist berechtigt, seine Arbeitnehmer vor Arbeitsaufnahme im Betrieb mindestens zu fragen, ob ein negativer Test vorgewiesen werden kann. Dieses Recht ergibt sich aus der nebenvertraglichen Rücksichtnahmepflicht und der Vermeidung von Gesundheitsgefahren. Der Arbeitsvertrag stellt eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dar. Wer seinen Impfstatus nicht preisgeben will, muss einen negativen Corona-Test vorweisen.

Impfung nachweisen mit CovPassCheckApp
Das ist neu: Zur Überprüfung digitaler Impfzertifikate ab dem 26. November 2021 soll die vom Robert Koch Institut herausgegebene CovPassCheck-App eingesetzt werden. Zudem darf in Stichproben von den Veranstaltern und auch Arbeitgebern der Nachweis mit einem amtlichen Ausweispapier abgeglichen werden.

Hinweis: Ein Verstoß gilt als Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 25 000 Euro geahndet werden kann (§ 73 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz).

Quellen: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

 

Aktuelles Urteil: Wenn die Krankheit nur Schein ist, kann der Lohn ausbleiben 

Wenn nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber, der Arbeitnehmer sich direkt krankschreiben lässt, kann der Nachweis der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) vom Arbeitgeber in Zweifel gezogen werden.

Der Arbeitgeber hat erfolgreich gegen eine Arbeitnehmerin geklagt und ihr die Lohnfortzahlung verweigert. Zu Recht entschieden die Richter des Bundesarbeitsgerichts in einem aktuellen Urteil vom 8. September 2021 – 5 AZR 149/21 – mit der Konsequenz, dass der Arbeitgeber keine Lohnfortzahlung leisten muss.

AU deckt Restlaufzeit ab

Dies gilt insbesondere dann, wenn der Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit sich mit der Restlaufzeit des Arbeitsverhältnisses deckt, der Arbeitnehmer im Ergebnis nur noch seine Schlüssel abgegeben muss. In dem Prozess hat die klagende Arbeitnehmerin erklärt, sie sei ordnungsgemäß krankgeschrieben gewesen und habe vor einem Burn-Out gestanden. Der Arbeitgeber habe Lohnfortzahlung zu leisten. Den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat der Arbeitgeber jedoch erschüttern können, indem er tatsächliche Umstände darlegen und auch nachweisen konnte, die Anlass zu ernsthaften Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit gaben.

Arbeitgeber erschüttert Attest-Beweis 

Gelingt dem Arbeitgeber, den Beweiswert des Attest vom Arzt auszuhebeln, muss der Arbeitnehmer darlegen und beweisen, dass er arbeitsunfähig war. Der Beweis kann insbesondere durch Vernehmung des behandelnden Arztes nach entsprechender Befreiung von der Schweigepflicht erfolgen.

Sie haben Fragen zur Rente, Berufsunfähigkeit oder Erwerbsminderung?

Wir beraten Sie gerne vorab, bevor Sie einen Antrag beim Rentenversicherungsträger stellen. Rufen Sie uns unverbindlich an!

Beispiel: Sie möchten Erwerbsminderungsrente beantragen?

1. Mindestens 5 Jahre Versicherungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie mindestens in den vergangenen 5 Jahren vor Antragstellung mindestens 3 Jahre mit Pflichtbeiträgen

2. Medizinische Prüfung erfolgt durch den Rentenversicherungsträger, ob die Erwerbsfähigkeit durch medizinische oder berufliche Reha-Maßnahmen ganz oder teilweise wiederhergestellt werden kann (Grundsatz: „Reha vor Rente“). Es wird geprüft,  in welchem zeitlichen Umfang der Antragsteller noch arbeiten kann. Davon ausgehend wird dann festgestellt, ob eine Rente wegen voller oder wegen teilweiser Erwerbsminderung in Frage kommt.

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