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Arbeit & Rente

Ich berate zu Fragestellungen im Arbeitsrecht und zur Rente.

  • Wir kooperieren im Arbeitsrecht mit der Düsseldorfer dalhoff Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. https://www.ra-dalhoff.de/
  • Wir stellen gerne den Kontakt her. Rufen Sie uns an unter 02132 99 53 447.

10 Antworten zu Corona für Arbeitgeber

1.Welche aktuellen Verpflichtungen haben Arbeitgeber?

Der Arbeitgeber hat eine Fürsorge- und Sorgfaltspflicht: Der Arbeitgeber muss ausreichend Hygienemittel, Einwegpapierhandtücher und Desinfektionsmitteln beschaffen. Er sollte Besucherlisten im Betrieb führen – hierbei ist die EU-DSGVO zu beachten. Bei Erkältungssymptomen sollte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach Hause schicken.

2.Welche Vergütungspflichten hat der Arbeitgeber?

Arbeitnehmer, die am Coronavirus erkrankt sind, haben grundsätzlich Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Hat die zuständige Behörde eine Quarantäne unter bestimmten Voraussetzungen angeordnet, kann der Arbeitgeber nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) Anspruch auf entsprechende Erstattung der Vergütung haben.

  • Nur Quarantäne ohne Erkrankung: Arbeitnehmer, die sich auf Anordnung der zuständigen Behörde (z. B. Gesundheitsamt) in Quarantäne befinden, ohne dabei krank zu sein, erhalten eine Verdienstausfallentschädigung nach § 56 IfSG. Diese bemisst sich für die ersten sechs Wochen nach dem Verdienstausfall, also nach dem Nettoarbeitsentgelt. Der Arbeitgeber zahlt sie längstens für sechs Wochen im Auftrag und zu Lasten der zuständigen Behörde aus, d. h. sie wird ihm auf Antrag erstattet. Kann der Arbeitnehmer im Homeoffice oder mobil von zu Hause aus arbeiten, hat der Arbeitgeber keinen Anspruch auf eine Erstattung von der zuständigen Behörde.
  • Quarantäne mit Erkrankung: Der Arbeitgeber muss max. sechs Wochen Entgeltfortzahlung leisten, anschließend zahlt die gesetzliche Krankenversicherung Krankengeld.
  • Kurze Quarantäne von 5 bis 10 Tagen: Arbeitgeber hat Vergütungspflicht, § 616 BGB, sofern die Zahlungspflicht nach § 616 BGB im Arbeitsvertrag nicht ausgeschlossen wurde.
  • Quarantäne länger als 6 Wochen: Ab der siebten Woche zahlt die gesetzliche Krankenversicherung Krankengeld.

3.Welche Meldepflichten haben erkrankte Arbeitnehmer?

Die Anzeige der Arbeitsunfähigkeit ist erforderlich (vgl. § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz – EFZG). Wenn eine Quarantäne angeordnet wird, ist dies dem Arbeitgeber ebenfalls mitteilen. Die COVID 19- Erkrankung unterliegt einer behördlichen Meldepflicht. Der Arzt muss die Infektion unverzüglich unter Angabe der persönlichen Daten dem Gesundheitsamt mitteilen.  Das Amt leitet dann Maßnahmen ein, zu denen auch solche zur Bekämpfung der Krankheit im Betrieb des Arbeitgebers gehören. Weiterhin ist die Vorlage eines ärztlichen Attestes (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) – bis zu sieben Tage nach telefonischer Anamnese erforderlich. Bei Verdacht einer Erkrankung mit dem Coronavirus oder im Falle eines Aufenthaltes in einem Risikogebietes innerhalb der letzten 14 Tage hat der Arbeitnehmer aufgrund seiner vertraglichen Nebenpflichten zur Rücksichtnahme einen Test durchzuführen.

4. Darf der Arbeitgeber Reisen in Risikogebiete untersagen?

Nein, Arbeitnehmer müssen den AG nicht über ihre Reise informieren. Aber eine Lohnfortzahlungspflicht für den Arbeitgeber aufgrund selbstverschuldeter Quarantäne entfällt.

5. Die KiTa oder die Schule ist geschlossen: Welche Verpflichtung haben AG?

  • Wenn bei Schließung der KiTa oder der Schule die Betreuung eines Kindes, das aufgrund seines Alters betreut werden muss, nicht anders sichergestellt werden kann, dann haben die Eltern als Arbeitnehmer in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht, weil ihnen die Erbringung ihrer Leistungsverpflichtung aus dem Arbeitsvertrag unzumutbar ist (§ 275 Abs. 3 BGB).
  • Voraussetzung hierfür ist es, dass keine anderweitige Betreuung möglich ist. Es ist sinnvoll, Regelungen zu mobilen Arbeiten zu treffen.
  • Fällt der AN aufgrund fehlender Kinderbetreuung 5 bis 10 Tage aus, kann der AG verpflichtet sein, Arbeitsentgelt weiter zu zahlen (§ 616 BGB). Nach § 616 BGB bleibt der Anspruch auf Entgeltfortzahlung erhalten, wenn der AN nu eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ abwesend ist.
  • Arbeitnehmer haben seit dem 30.03. 2020 gemäß 56 Abs. 1a IfSG einen Anspruch auf Entschädigung durch ihren Arbeitgeber, wenn sie während einer Schul- oder Kitaschließung ihre Kinder selbst betreuen müssen. Der Arbeitgeber kann bei der zuständigen Behörde eine Erstattung beantragen.

6. Was gilt für Arbeitnehmer, wenn das Kind an Covid-19 erkrankt?

Eltern dürfen zehn Arbeitstage im Jahr freinehmen, um ein krankes Kind zu betreuen, und erhalten dafür Kinderkrankengeld. Es besteht ggf. auch Anspruch auf Entschädigung nach IfSG.

7. Dürfen Arbeitgeber Geschäftsreisen anordnen?

Die Anordnung einer Geschäftsreise in ein Risikogebiet kann als unbillig beurteilt werden. Es kommt allerdings auf den Einzelfall an.

8. Dürfen Arbeitgeber Arbeitnehmer anweisen, von zu Hause aus zu arbeiten, z.B. nach einer Auslandsreise oder bei Verdacht einer Erkrankung?

Ja, wenn es bereits Regelungen zu mobilen Arbeiten bestehen oder kurzfristig umsetzbar sind. Die Vorschriften zum Arbeitsschutz und zum Datenschutz sind zu berücksichtigen

9. Der Arbeitnehmer möchte nicht von zuhause arbeiten. Was ist zu tun?

Alternativen anbieten wie Freistellung, Überstundenabbau, vorgezogener Urlaub…

10. Dürfen Arbeitnehmer die Ausübung ihrer Tätigkeit am Arbeitsort verweigern?

Unzumutbar ist es nur, wenn ein Verdacht auf ein „erhebliches“ Infektionsrisiko besteht.

Das Wichtigste zu Corona und Kurzarbeitergeld

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld von bis zu 12 Monaten besteht, wenn mind. 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mind. 10 Prozent haben.
  • Sozialversicherungsbeiträge werden erstattet.
  • Bis Ende 2020 gilt unter bestimmten Voraussetzungen eine Bezugsdauer von längstens 21 Monaten.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer  können ebenfalls in Kurzarbeit antreten
  • Eine Absicherung von Selbstständigen ist möglich, wenn Sie von der Möglichkeit der Antragspflichtversicherung („freiwillige Weiterversicherung“) nach §28a SGB III Gebrauch gemacht haben.
  • Kurzarbeit kann auch auf einzelne Betriebsabteilungen beschränkt sein.
  • Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Entgeltausfall (netto). Die betroffenen Beschäftigten erhalten grundsätzlich 60 % des entfallenden Nettogehalts. Lebt mindestens ein Kind im Haushalt beträgt das Kurzarbeitergeld 67 % des entfallenden Nettogehalts. Bis Ende 2020 gelten unter bestimmten Voraussetzungen höhere Ansprüche.

Wann können Unternehmen Kurzarbeitergeld beantragen?

Die gesetzliche Grundlage bildet § 95 SGB III. Es besteht ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall. Die betrieblichen Voraussetzungen – siehe oben- müssen erfüllt sein. Es muss eine Anzeige des Arbeitsausfalles bei der Arbeitsagentur am Betriebssitz in dem Monat erfolgen, in dem die Kurzarbeit beginnt.

Sie haben Fragen zu Ihrer Rente, Altersrente, Erwerbsminderungsrente?

Wir beraten Sie gerne vorab, bevor Sie einen Antrag beim Rentenversicherungsträger stellen. Rufen Sie uns unverbindlich an!

Beispiel: Sie möchten Erwerbsminderungsrente beantragen?

1. Mindestens 5 Jahre Versicherungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie mindestens in den vergangenen 5 Jahren vor Antragstellung mindestens 3 Jahre mit Pflichtbeiträgen

2. Medizinische Prüfung erfolgt durch den Rentenversicherungsträger, ob die Erwerbsfähigkeit durch medizinische oder berufliche Reha-Maßnahmen ganz oder teilweise wiederhergestellt werden kann (Grundsatz: „Reha vor Rente“). Es wird geprüft,  in welchem zeitlichen Umfang der Antragsteller noch arbeiten kann. Davon ausgehend wird dann festgestellt, ob eine Rente wegen voller oder wegen teilweiser Erwerbsminderung in Frage kommt.

Bei Fragen biete ich Ihnen gerne ein kostenloses erstes telefonisches Informationsgespräch an unter 02132 99 53 447.